Darstellung der Handlungsspielräume entlang der Windparkplanung
Vorprüfung (15 Monate)
Die Vorprüfung ist eine entscheidende Phase, in der die Grundlagen für die spätere Planung und Genehmigung gelegt werden. Sie dient nicht nur der technischen und rechtlichen Vorbereitung, sondern bietet auch die erste Gelegenheit, Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen. In dieser Phase werden Standortanalysen durchgeführt und erste Gespräche mit Kommunen, Flächeneigentümern und der Öffentlichkeit initiiert.
- Transparenz und Kommunikation von Anfang an:
Die Bevölkerung sollte von Beginn an über die Ziele, Rahmenbedingungen und potenziellen Vorteile des Projekts informiert werden. Dies kann durch Infoveranstaltungen oder digitale Plattformen geschehen, die aktuelle Informationen über den Planungsstand bereitstellen. Eine offene Kommunikation verhindert das Aufkommen von Gerüchten und Misstrauen. - Kommunale Flächensicherung:
Kommunale Flächensicherung bezeichnet die strategische Planung und den gezielten Erwerb oder die Reservierung von Grundstücken durch Kommunen, um bestimmte Nutzungen und Entwicklungen zu ermöglichen oder zu steuern. Ein weiterer wichtiger Aspekt der kommunalen Flächensicherung ist die Vermeidung von Nutzungskonflikten. Indem Kommunen proaktiv Flächen für bestimmte Nutzungen reservieren, können sie potenzielle Konflikte mit anderen Landnutzungen wie Landwirtschaft, Naturschutz oder Wohnbebauung verringern. Insgesamt trägt die kommunale Flächensicherung dazu bei, die Energiewende effizienter und geordneter umzusetzen, was wiederum die Akzeptanz solcher Projekte in der Bevölkerung fördert.
Kommunale Flächensicherung - Kommunales Flächenpooling:
Durch eine kommunales Flächenpooling erhält eine Gemeinde die Möglichkeit, die Entwicklung eines Windparks auf ihrem Gemeindegebiet aktiv zu steuern. Das kommunale Flächenpooling – also die Bündelung von Flächen unter kommunaler Federführung – schafft die Grundlage für eine koordinierte Planung auf Grundstücken mit unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Im Rahmen des kommunalen Flächenpoolings werden alle betroffenen Grundstücke in einem von der Gemeinde initiierten Flächenpool zusammengeführt. Die Eigentümer der im ausgewiesenen Windvorranggebiet gelegenen Grundstücke bilden Pooling-Gemeinschaft. Diese stellt ihre Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung und definiert gemeinsam die grundlegenden Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie. Die im Rahmen des Flächenpoolings gesicherten Flächen werden anschließend im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens verschiedenen Projektentwicklern zur Umsetzung vorgeschlagen. Damit wird das klassische Vorgehen umgekehrt: Nicht der Projektierer sichert die Flächen eigenständig, sondern die Kommune wählt einen geeigneten Partner für die Realisierung des Windenergieprojekts aus. Die Landesenergieagentur bietet zur Unterstützung für Kommunen das „Servicepaket kommunale Flächensicherung" an4. 5Frühzeitige Einbindung von Flächeneigentümern:
Grundstücksbesitzer sollten frühzeitig über mögliche Pacht- oder Kaufverträge informiert werden. Faire und transparente Vertragsbedingungen, kombiniert mit einer klaren Erklärung der Vorteile (z. B. regelmäßige Einnahmen), fördern die Kooperation. Gleichzeitig signalisiert dies der Bevölkerung, dass alle Betroffenen einbezogen werden. - Partizipative Planung:
Bereits in dieser Phase können Gemeinden Bürger einladen, Vorschläge zu machen, welche Flächen als geeignet angesehen werden. Dies kann in Form von Workshops oder Bürgerforen geschehen. Bürgerbeteiligung auf dieser Ebene schafft das Gefühl, dass ihre Meinungen ernst genommen werden, was die Akzeptanz steigert. - Integration lokaler Interessen:
Die Berücksichtigung spezifischer lokaler Anliegen – wie die Erhaltung bestimmter Landschaftsmerkmale oder die Förderung lokaler Wertschöpfung – stärkt das Vertrauen in das Projekt. Ein Beispiel hierfür ist die Identifikation von Flächen, die für die Gemeinde wirtschaftlich oder ökologisch wenig belastend sind. - Regionale und lokale Wertschöpfung:
Die Einbeziehung von regionalen Kreditinstituten und die Beteiligung von lokalen bzw. regionalen Unternehmen, Dienstleistern und Handwerk als ausführende Firmen für Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sorgt dafür, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt.
Planung (24 Monate)
Die Planungsphase ist komplex und umfasst technische, rechtliche und ökologische Analysen. Sie ist zugleich die Phase, in der das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen oder verloren werden kann. Die Akzeptanz hängt hier stark davon ab, wie transparent und partizipativ die Planungsprozesse gestaltet werden.
- Frühzeitige und offene Kommunikation der Planungsdetails:
Die Ergebnisse von Umweltgutachten, Schall- und Schattenwurfsimulationen sowie der geplanten Infrastruktur sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies fördert Transparenz und zeigt, dass die Planung sorgfältig erfolgt. - Einbindung von Experten und Bürgern:
Partizipative Formate wie Zukunftswerkstätten oder Arbeitsgruppen können genutzt werden, um Bürgern Einblicke in technische und ökologische Details zu geben. Dies ermöglicht es, Bedenken frühzeitig zu adressieren und lokale Expertise in die Planung einzubeziehen. - Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen:
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können einen positiven Einfluss auf die Akzeptanz der Anlagen durch die Bürgerschaft haben, daher sollten Sie in den Ortschaften im Umfeld der Windenergieanlagen realisiert werden. Für die Planung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten Vorschläge aus der Bürgerschaft eingeholt und auf Umsetzbarkeit geprüft werden. - Förderung von Bürgerenergieprojekten:
Modelle wie Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerenergiegesellschaften oder Crowdfunding-Initiativen bieten Bürgern die Möglichkeit, sich finanziell am Projekt zu beteiligen. Solche Beteiligungsmodelle schaffen nicht nur Akzeptanz, sondern auch Identifikation mit dem Projekt.
Übersicht für die finanzielle Teilhabe - Entwicklung eines Kriterienkatalogs:
Ein transparenter Kriterienkatalog, der Mindestabstände, ökologische Anforderungen und soziale Aspekte definiert, schafft Vertrauen. Kriterien für die räumliche Planung von Windenergieanlagen werden auf der Ebene der Regionalplanung entwickelt. Gemeinden sollten diese Kriterien für Ihre eigenen Windenergieplanungen übernehmen bzw. ggf. gemeinsam mit Bürgern und Experten weiterentwickeln, um lokale Interessen gezielt zu berücksichtigen. - Wirtschaftliche Perspektiven aufzeigen:
Die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile wie Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung sollten aktiv kommuniziert werden. Dabei sollte verdeutlicht werden, wie diese Mittel der gesamten Gemeinde zugutekommen können, z. B. durch Investitionen in Bildung oder Infrastruktur.
Kommunale Beteiligung
Genehmigung (ca. 2 Jahre)
Die Genehmigungsphase ist entscheidend für die Akzeptanz, da sie oft mit öffentlichen Anhörungen und der Klärung von Konflikten einhergeht. Die Art und Weise, wie diese Prozesse gestaltet werden, hat erheblichen Einfluss darauf, ob ein Projekt von der Bevölkerung unterstützt wird.
- Einbindung der Öffentlichkeit:
Öffentliche Anhörungen und Beteiligungsverfahren sind essenziell. Diese sollten transparent gestaltet sein und ausreichend Raum für die Sorgen und Vorschläge der Bürger bieten. Online-Plattformen können ergänzend genutzt werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen. - Proaktive Konfliktlösung:
Schlichtungsverfahren oder moderierte Dialoge zwischen Projektentwicklern, Bürgern und anderen Interessengruppen helfen, Konflikte zu entschärfen. Dabei sollten neutrale Moderatoren eingesetzt werden, um faire Lösungen zu erarbeiten. - Veröffentlichung von Umweltauflagen:
Die Öffentlichkeit sollte über die konkreten Auflagen und Maßnahmen zur Reduzierung von Umweltauswirkungen informiert werden. Dies zeigt, dass der Schutz von Mensch und Natur ernst genommen wird.
Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt - Sicherung des Rückbaus:
Die Absicherung des vollständigen Rückbaus der Anlagen ist ein wichtiges Anliegen auf Seiten der Bürgerschaft. Eine Genehmigung enthält die Verpflichtung zur Absicherung des vollständigen Rückbaus der Anlagen z. B. durch Rückbaubürgschaften. Die transparente Kommunikation zu den in der Genehmigung enthaltenen Rückbauauflagen schafft das Vertrauen, dass die Anlagen nach Ablauf der Betriebslaufzeit abgebaut und damit der Eingriff die Landschaft wieder zurückgenommen wird.
Hinweise-Rueckbauverpflichtung-Sicherheitsleistung-Windenergieanlagen - Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen:
Gemeinden können durch regelmäßige Updates und offene Berichte sicherstellen, dass die Entscheidungen nachvollziehbar sind. Dies stärkt das Vertrauen in die rechtliche und fachliche Integrität der Verfahren. - Finanzielle Beteiligungsmodelle:
Die Einführung eines Bürgerfonds oder die direkte finanzielle Beteiligung an den Erlösen des Projekts zeigt, dass die Bevölkerung von der Energiewende profitiert und nicht nur die Belastungen trägt.
Übersicht für die finanzielle Teilhabe
Realisierung (13-18 Monate)
Die Realisierungsphase ist der sichtbare Beginn des Projekts und oft mit Belastungen wie Lärm oder erhöhtem Verkehrsaufkommen verbunden. Akzeptanzmaßnahmen in dieser Phase sind daher essenziell, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu bewahren.
- Informationsmanagement während der Bauphase:
Regelmäßige Baustellenbesichtigungen, Infotage und Updates über Baufortschritte können helfen, Bürger über die temporären Belastungen aufzuklären und Verständnis zu schaffen. - Maßnahmen zur Belastungsminimierung:
Klare Maßnahmen zur Minimierung von Lärm, Staub und Verkehrsbehinderungen sollten öffentlich kommuniziert werden. Ein zentraler Ansprechpartner für Beschwerden stärkt das Vertrauen. - Ökologische Integration:
Maßnahmen wie Blühstreifen, Ausgleichsflächen und die Förderung der Biodiversität können genutzt werden, um die ökologischen Vorteile des Projekts hervorzuheben. Solche Maßnahmen sollten sichtbar und gut dokumentiert sein. - Nachhaltigkeitsgarantien:
Zusätzlich zu den Rückbauauflagen aus der Genehmigung werden regelmäßig Vereinbarungen über den Rückbau der Anlagen und die Wiederherstellung der Flächen in den Nutzungsverträge mit den Flächeneigentümern getroffen. Diese schaffen Vertrauen in die langfristige Verantwortung des Projektträgers. Solche Garantien sollten öffentlich kommuniziert werden. - Regionale Wertschöpfung kommunizieren:
Die Verwendung lokaler Unternehmen für Bau, Wartung und Betrieb zeigt, dass die Region direkt von den Projekten profitiert. Gewerbesteuereinnahmen können in gemeinnützige Projekte investiert werden, um den Nutzen für alle sichtbar zu machen.
