Kommunale Beteiligung
Die einfachste Form stellt die Kommunalabgabe nach §6 EEG dar. Die gesetzlich festgelegte, freiwillige Zahlung von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an die Kommune, stellt eine direkte monetäre Beteiligung an den Erträgen aus erneuerbaren Energieprojekten ohne Gegenleistung dar. Diese finanzielle Teilhabe erhöht nicht nur die wirtschaftliche Attraktivität solcher Projekte für die Gemeinden, sondern schafft auch Transparenz und ein Gefühl der Mitverantwortung unter den Bürgern.
Hinweise zur Anwendung enthält die §6-EEG-Broschüre der LENA.
Seit Oktober 2025 ist das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz Sachsen-Anhalt in Kraft. Es regelt die verbindliche Zahlung für Anlagen, die seit dem 01.10. 2025 in Betrieb genommen werden. Sie umfasst auch Repowering-Anlagen, also jene Anlagen, die nach einer gewissen Zeit modernisiert werden. Ausgenommen sind lediglich Bestandsanlagen, um einen Rechtskonflikt um die Rückwirkung des Gesetzes zu vermeiden. Zugleich ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil dieser Anlagen ebenfalls repowert wird – und sodann die Zahlungspflicht gegenüber der Gemeinde entsteht.
Wofür die Einnahmen verwendet werden, entscheiden die Gemeinden. Sie können die Mittel einerseits in Straßen, Radwege, Kindergärten, Sportanlagen, Spielplätze oder ähnliches investieren. Das Gesetz macht andererseits aber auch individuelle Beteiligungsmodelle möglich, die etwa vergünstigte Bürgerstromtarife oder pauschale Zahlungen an Einwohnerinnen und Einwohner vorsehen.
FAQs und Erläuterungen sind auf den Seiten des Energieministeriums veröffentlicht.
Darüber hinaus erfolgen teilweise Zahlungen von Gewerbesteuern durch die Betreiber der Energieanlagen und ermöglichen Investitionen in lokale Infrastruktur, Bildung oder soziale Projekte.
Weiterhin kann sich die Kommune an Bürgerenergiegesellschaften beteiligen und auf diese Weise von der Wertschöpfung profitieren.
Die höchste kommunale Wertschöpfung bei erneuerbaren Energienprojekten kann durch die direkte Einbindung von Gemeinden und Kommunen in die Entwicklung, Finanzierung und den Betrieb von Energieprojekten wie Windparks, Solarparks oder Biomasseanlagen erzielt werden. Diese Variante ist in der Regel mit einem hohen Ressourceneinsatz (Zeit, Erfahrungen, Wissen und Geld) verbunden.
