Informationsbedarf zur kommunalen Wärmeplanung weiterhin ungebrochen hoch
Am 23. November 2023 fand auf Schloss Hundisburg das 17. Treffen des Landesnetzwerkes „Energie und Kommune“ der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) statt. Themenschwerpunkt war die Frage, welche Herausforderungen und Aufgaben hinsichtlich einiger gesetzlicher Neuerungen zukünftig auf die Kommunen im Land zukommen.
Rund 130 Bürgermeister, Bauamtsleiter, Klimaschutzmanager, Verwaltungsmitarbeiter sowie Vertreterinnen und Vertreter aus kommunalen Unternehmen, Stadtwerken und der Wohnungswirtschaft diskutierten in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der LENA, wie die vom Bund beschlossene kommunale Wärmeplanung in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Der VKU-Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Thomas Pietsch, wies auf die Chancen, aber auch Risiken des neuen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung hin.
Neben zahlreichen praktischen Hinweisen der verschiedenen Referentinnen und Referenten machten Peter Steinfurth und Marko Mühlstein von der Landesenergieagentur auf die Förderung der kommunalen Wärmeplanung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) aufmerksam.
Nach aktuellem Stand (07.12.2023) ist allerdings unklar, wann und ob mit dieser Förderung weiter gerechnet werden kann. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum 2. Nachtragshaushalt 2021 hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt. In Folge dessen dürfen aktuell keine neuen finanziellen Zusagen für 2024 getätigt werden. Dies betrifft auch alle Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative, ausgenommen den Förderschwerpunkt „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“. In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch für den Förderschwerpunkt “Kommunale Wärmeplanung“ erstens keine Zuwendungsbescheide erstellt werden und zweitens seit dem 04.12.2023 keine Anträge auf Förderung mehr eingereicht werden können. Bei konkreten Fragen steht das Team der LENA gerne zur Verfügung. Sobald es neue Informationen gibt, werden diese auf der Internetseite der LENA bereitgestellt.
Wie auf dem Treffen des Landesnetzwerks berichtet wurde, hat der Bund die Länder mit der Durchführung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Demnach ist ein Landesgesetz zur Umsetzung in Sachsen-Anhalt erforderlich, an dem die Landesregierung bereits arbeitet. Die LENA sieht sich bei der kommunalen Wärmeplanung als zentrale Ansprechpartnerin, um die Kommunen bei Förderfragen, rechtlichen Rahmenbedingungen und auch bei der Fachkräfteschulung zu unterstützen. Hierzu ist die LENA bereits mit verschiedenen Akteuren wie z.B. der Ingenieurakademie Sachsen-Anhalt im Gespräch. Zum besseren Austausch der Landesakteure und für ein koordiniertes Vorgehen soll im Jahr 2024 zu einem runden Tisch für kommunale Wärmeplanung eingeladen werden, berichtet LENA-Geschäftsführer Marko Mühlstein.
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